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Familien dürfen nicht fremdbestimmt sein

Autor: j m | Datum: 13. Februar 2019

Sie haben es doch noch geschafft: Die Kesb-Gegner lancieren ihre Volksinitiative, die die Macht der Behörde stark beschneiden will.

Nach drei Jahren voller Ankündigungen, Vertröstungen sowie zahlreicher Niederlagen im Parlament machen die Gegner der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) jetzt ernst. Sie lancierten heute in Bern ihre Volksinitiative, die die Macht der Kesb stark einschränken will. 

Man bedaure, dass man den «mühseligen Weg der Volksinitiative beschreiten» müsse, sagt SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. Doch anders komme man nicht zum Ziel. Mit dem Wort der Initianten: «Den Normalfall wieder zum Normalfall zu machen.»

Mehr Verantwortung für Familien

Konkret wollen die Initianten die Beweislast wieder umdrehen. Mit der Ablösung der Vormundschaftsbehörden durch die Kesb 2013 war das Vorrecht von Familienangehörigen abgeschafft worden, als Beistand für einen Verwandten eingesetzt zu werden. Stattdessen bestimmt seither die Kesb, wer Beistand wird. Das kann, muss aber nicht unbedingt ein Angehöriger sein. 

Neu sollen automatisch Familienangehörige zum Zug kommen, sofern diese das möchten und es der Betroffene nicht anders geregelt hat. Nur wenn gewichtige Gründe gegen die Familie sprechen, dürfte sich die Kesb noch einschalten.

Kesb-Konferenz warnt schon jetzt

Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKE warnte schon heute in einer Medienkoferenz vor den Folgen der Initiative. Denn die durch die Initiative geforderte Regelung blende aus, dass auch innerhalb einer Familie schwere Interessenskonflikte herrschen könnten. Deshalb öffne die Initiative dem Missbrauch Tür und Tor.

Ausserdem schade die Stimmungsmache der Initianten gegen die Kesb den hilfsbedürftigen Kindern und Erwachsenen in der Schweiz. Denn sie schaffe ein «Klima des Misstrauens», dass die Zusammenarbeit erheblich erschwere. Zudem würden Statistiken des Bundes aufzeigen, dass seit der Einführung der Kesb «keine unverhältnismässige Zunahme der Fälle» stattgefunden habe.

Nicht alle Kesb-Mitarbeiter sind schlecht

Die Initianten betonen, dass im heutigen System nicht alles schieflaufe. «In der ganzen Schweiz gibt es gute, geeignete Kesb-Mitarbeitende», sagt Keller-Inhelder. Doch unter der neuen Gesetzgebung hätten die schlechten Mitarbeitenden schier uneingeschränkte Macht. «Eine Macht, wie sie keine andere Behörde kennt im Land.»

Und eine Macht, die immer wieder missbraucht werde, sind die Initianten überzeugt. So hat Schwander, der sich als Kesb-Bekämpfer einen Namen gemacht hat, in den letzten Jahren unzählige «skandalöse Fälle» gesammelt. «Es ist uns bewusst, dass nicht immer alles rund laufen kann. Aber die Anzahl Fälle, die schlecht laufen, ist zu hoch.»

Quelle: Blick vom 14,08.2018

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